Überführung enterdigter Leichen und Überführung ins Ausland

Leichen dürfen nur von befugten Bestattungsunternehmen überführt werden. Das Bestattungsunternehmen hat die Friedhofsverwaltung bzw. die Feuerbestattungsanstalt rechtzeitig vom Eintreffen der Leiche zu verständigen.

Die Überführung einer Leiche ins Ausland sowie die Überführung einer enterdigten Leiche dürfen nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde durchgeführt werden. Die Behörde erteilt die Bewilligung, wenn die Ausstattung des Fahrzeuges den sanitätspolizeilichen Anforderungen entspricht und einen pietät- und würdevollen Transport gewährleistet. Die Leiche ist in einem geschlossenen Sarg zu überführen.

Besteht die Gefahr stärkerer Verwesung hat die Behörde nach Anhörung der Totenbeschauerin bzw. des Totenbeschauers Auflagen, insbesondere für die Art der Versargung, festzusetzen.

Keine Bewilligungspflicht besteht für

• den Transport von Leichen bzw. Leichenteilen, die medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken zugeführt werden
• die Überführung einer Urne sowie die Überführung von Gebeinen, die frei von organischen Verwesungsprodukten sind,
• die Überführung einer Leiche aus einem anderen Bundesland in die Steiermark, wenn die Bestimmungen des Ausgangsbundeslandes erfüllt worden sind

Hinweis: Bei der Überführung von Leichen ins Ausland müssen auch die Bestimmungen der Internationalen Übereinkommen und die bundesgesetzlichen Vorschriften über den Transport von Leichen eingehalten werden.

Die Überführung darf sanitätspolizeilichen Bedenken nicht entgegenstehen.

Überführung einer Leiche ins Ausland

• die Bezirkshauptmannschaft
• in Graz: der Magistrat

Überführung einer enterdigten Leiche

• die Gemeinde
• in Graz: der Magistrat

Liegen die Voraussetzungen vor, ergeht die Bewilligung in Bescheidform.

• Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gewerbe der Bestattung
• Totenbeschauschein

1. EINGABEGEBÜHR
   Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
    
2. BEILAGENGEBÜHR
   Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
   * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
    
3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
   Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
   • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
   • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro

§ 25 Steiermärkisches Leichenbestattungsgesetz 2010

Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des Antrages den Bescheid zu erlassen. Entscheidet die Behörde nicht in der vorgegebenen Frist, so haben Sie die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Diese muss die Bezeichnung der Behörde enthalten, deren Entscheidung ausständig ist. Zudem ist im Schreiben das Begehren anzuführen und glaubhaft zu machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.

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1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
2. Die allgemeinen Informationen
   • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
   • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
   • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).

Eine elektronische bzw. händische Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen. 

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16

Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides schriftlich bei der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen.

Die Beschwerde kann elektronisch eingebracht werden: Beschwerde im Verwaltungsverfahren.

Einheitlicher Ansprechpartner für Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung
8020 Graz, Nikolaiplatz 3
Telefon: +43 316 877 5905
E-Mail: Homepage: https://eap.stmk.gv.at

 

11.12.2020